Pressemitteilung, 27.10.04

Leverkusener haben genug von braunen Umzügen
taz, 31.Januar 2005
von PASCAL BEUCKER

In der Bayer-Stadt protestieren mehrere hundert antifaschistische Demonstranten "lautstark und kreativ" gegen den zweiten Naziaufmarsch innerhalb von drei Monaten. Jugendliche bewerfen die rund 100 Rechtsextremisten mit Konfetti und skandieren: "Ihr seid nur ein Karnevalsverein!"

KÖLN taz - Von Protesten begleitet und bei eisiger Kälte zogen am Samstag Nazis zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten durch Leverkusen-Mitte. Anders jedoch als in Kiel, wo es zur gleichen Zeit am Rande eines rechtsextremistischen Aufmarsches zu straßenschlachtartigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten kam, blieben in der Bayer-Stadt Gewalttätigkeiten aus. Sowohl die braune Demonstration, an der rund 100 Aktivisten aus dem Umfeld der "freien Kameradschaften" teilnahmen, als auch die Proteste dagegen verliefen nach Polizeiangaben "im Wesentlichen ohne besondere Vorkommnisse".

An der Gegenkundgebung des "Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch" auf dem Rathausvorplatz nahmen laut Polizei über 300 Demonstranten teil. Die Antifaschistische Aktion LEVerkusen (AALEV) bezifferte die Teilnehmerzahl auf "annähernd 500". Zeitgleich hätten zudem viele Antifaschisten entlang der Wegstrecke des braunen Umzuges "lautstark und kreativ" ihren Protest zum Ausdruck gebracht, so die AALEV. So seien die Nazis von einer Gruppe Jugendlicher mit Konfetti beworfen und mit Sprechchören wie "Ihr seid nur ein Karnevalsverein" eingedeckt worden. Zudem habe es mehrere friedliche Blockadeversuche gegeben.

Wie die Polizei mitteilte, wurden sechs Gegendemonstranten wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, Mitführens pyrotechnischer Gegenstände oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen. Wegen der Missachtung von Platzverweisen wurden vier weitere Antifaschisten vorübergehend in Gewahrsam genommen. "PASCAL BEUCKER

taz Köln Nr. 7578 vom 31.1.2005, Seite 1, 57 Zeilen (TAZ-Bericht), PASCAL BEUCKER

Die zweite rechte Demonstration in Leverkusen ist vorbei. Härtere Zwischenfälle gab es keine. Das Konzept der Polizeiführung ist aufgegangen. Mit den schärfsten Straßen- und Fußgängerzonensperrungen, die Leverkusen seit Jahrzehnten gesehen hat, wurde die Ruhe gesichert.
Dafür mussten die unbeteiligten Bürger eine relativ große
Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit erdulden. Durchgesetzt von zu oft unwirschen auswärtigen Einsatzkräften, die in Leverkusen von Aachen bis Düsseldorf zusammengezogen worden waren.

Alles in Ordnung also in Leverkusen? Von wegen.
Die politische Führung dieser Stadt hat für Irritationen gesorgt. Wo waren die öffentlichen Proteste gegen die rechten Demonstranten? Die meist jungen Gegendemonstranten wurden am Samstag von Oberbürgermeister Ernst Küchler, von den Fraktionsvorsitzenden, von fast allen Parteichefs alleine gelassen - mit der Wut gegen die Rechten, mit der
Hilflosigkeit, wie gehe ich mit dieser Provokation um?

Ein Jugendparlament wird von Oberbürgermeister Küchler locker
gefordert, weil die jungen Leute ernst genommen werden sollen. Und am Samstag? Küchler und andere Politiker hätten mit einer Stellungnahme auf dem Rathausplatz viel in den Herzen der jungen Leute und bei allen anderen Bürgern erreicht.

Die Stadt Leverkusen ist nicht gegen die Rechten aufgestanden. Die Verantwortlichen wollen das Problem aussitzen, in geschlossenen Räumen betrachten oder einfach tot schweigen. Andere zeigten mehr Profil: Ministerpräsidentin Heide Simonis und Tausende andere zogen trotz Wahlkampf gemeinsam im Protest gegen Rechts am Samstag durch Kiel. Leverkusens Politikführung schwieg am Samstag. Selbst bei dieser zweiten rechten Demonstration. Das war falsch. Leverkusen gilt inzwischen überregional als Hochburg der Rechten.

Von einem großen Polizeiaufgebot und einer, Gegendemonstration wurde der Aufmarsch der Rechtsradikalen am Samstag in Wiesdorf begleitet .Zu größere Ausschreitungen kam es glücklicherweise nicht.

LEVERKUSEN - Es war kurz nach elf Uhr, da zeigte Axel Reitz seinen Gesinnungsgenossen, wo‘s lang geht: Ein kurzer Pfiff aus seiner Trillerpfeife und der Befehl ,,Am Wagen sammeln!“ —. schon folgte ein schwarzgekleideter Trupp artig und wechselte den Standort. Reitz (schwarze Krawatte- weißes Hemd, roter Schal) hatte die rechte Demonstration, die am Samstag durch Wiesdorf zog, angemeldet. Rund 100 Teilnehmer kamen - 30 mehr als beim Aufmarsch am 9. November. Empfangen wurden die Demonstranten (Motto: „Gegen Intoleranz und staatliche Repression“) von etwa 1000 Polizisten. Die hatten neben den Rechten auch die Linken auf dem Rathausvorplatz im Auge. Dort hatten sich am frühen Vormittag unter dem Motto „Gegen den Naziaufmarsch, null Toleranz für Nazis“ rund 300 Personen ebenfalls zu einer Kundgebung versammelt. An der vom „Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ organisierten Veranstaltung beteiligten sich neben der „Anti-Fa“ auch Vertreter von Verdi, Kulturvereinung und der Wählergemeinschaft „Lauf“ mit Reden.

Nach einer Auftaktkundgebung am Wiesdorfer Bahnhof (Reitz: „Wir lassen uns nicht demokratisieren.“) zog der rechte Tross gegen .12.30 Uhr los. Zu jeder Zeit hermetisch von der Polizei abgeschirmt, ging es die Heinrich- von- Stephan- Straße Richtung B8. Erstmals schlug dem Demonstrationszug am Gesundheitshaus lautstarke Ablehnung von Passanten entgegen. Erste kleinere Tumulten gab es dann an Dönhoffstraße. Nachdem etwa 30 linke Demonstranten die Straße nicht freigeben wollten, wurden sie von Einsatzkräften Richtung, Fußgängerzone abgedrängt. Unterstützt von hämischen Kommentaren und Sprechchören („Deutsche Polizisten schützen uns Faschisten“) der Rechten. Weitere Provokationen ließen sie in mehreren Redebeiträgen im Kreisel an der Dönhoffstraßefolgen. So erklärten Reitz und Co. etwa alle Leverkusener Arbeitslosen pauschal zu ihren rechten Gesinnungsgenossen und träumten ihren Traum vom „nationalen, völkischen Großdeutschland“, bevor sie sich auf den Weg zurück zum Bahnhof machten. Dort wechselten einige Rechte — nachdem die Veranstaltung um 14.40 Uhr offiziell für beendet erk1ärt wurde - wieder flugs ihre Garderobe: Turnschuhe wurden gegen Springerstiefel eingetauscht und Bomberjacken angezogen. >Kleidung, die bei der Demonstration zuvor verboten war. Als dann die letzten 50 Rechten um 15.09 Uhr In die Regionalbahn Richtung Hamm einstiegen, erklärte ein Polizist den Einsatz auch inoffiziell für beendet: „So, das war‘s.“

(rz) Rustikales Vorgehen in der Schulstraße: Sechs Polizisten warfn dort einen Tomatenwerfer zu Boden.

Insgesamt gab es sechs Festnahmen wegen Widerstand, Besitz von Feuerwerkskörpern und Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Vier weitere Personen wurden abgeführt, da sie Platzverweise nicht befolgten.

Bei den Demonstrationen Rechter in Wiesdorf blieb es weitestgehend ruhig. Ordnungshüter hatten alles im Griff.

Traumhaftes Wetter hatten sie sich ausgesucht, die Neonazis, für ihre Demonstration am Samstag in Wiesdorf. Als erste waren freilich Hundertschaften der Polizei da: Beamte aus ganz Nordrhein-Westfalen, zusammen mit dem Fußballspiel am Nachmittag in der BayArena war das Aufgebot in Leverkusen am Samstag somit nochmal deutlich höher als bei der Kundgebung im November. Die Beamten postierten sich in der Fußgängerzone, auf Balkonen, auf der üblicherweise menschenleeren oberen Etage der City C und vor allem am Bahnhof, für den der Bundesgrenzschutz zuständig war. Zwei Beamte wachten mit einer Kamera vom Postgebäude herab. Der Busverkehr blieb allerdings weitestgehend unbehelligt.

Bereits ab 9.30 Uhr marschierten rund 300 Gegendemonstranten durch die Fußgängerzone, von der Ladefläche eines Lastwagens hielten sie Reden. Ab 11 Uhr sammelten sich währenddessen die insgesamt 115 Demonstranten um den weit rechts von der politischen Mitte sich einordnenden Axel Reitz auf dem Bahn-Parkplatz, von dem noch sechs Fahrzeuge abgeschleppt werden mussten.

Leverkusens Polizeipräsident Dieter Erhorn berichtete von Festnahmen von mit Feuerwerkskörpern bewaffneten Gegendemonstranten und freute sich, dass die Strategie der Polizei aufgehe und die Demonstranten auseinander gehalten werden können. Zumindest am Bahnhof traf das, im Vergleich zu der Demonstration im November, zu: Nur bis zum Gebäude der Wohnungsgesellschaft konnten vereinzelt Gegendemonstranten vordringen.

Um 12 Uhr ergriff dann Reitz erstmals das Wort und verlas den „Kameraden“ die Auflagen. Parolen wie „Ausländer raus“ kamen ihm besonders inbrünstig über die Lippen.

Etwa um 12.30 Uhr setzte sich die Gruppe in Bewegung, an der Kreuzung Heinrich-von-Stephan-Straße und Bundesstraße 8 trafen die Demonstrierenden dann erstmals auf Bevölkerung: Auf dem Parkplatz des Möbelhauses Smidt hatten sich zahlreiche Gegendemonstranten eingefunden und protestierten lautstark. Einige junge Frauen waren sich nicht zu schade, den Demonstranten ausdauernd und aus nächster Nähe ihre Meinung zu erklären.

Der Zug ging weiter bis zum Jakov-Windisch-Platz, dem Kreisverkehr zwischen Dönhoff- und Friedrich-Ebert-Straße. Hier fand die eigentliche Kundgebung statt und hier war die Lage kurzzeitig etwas angespannt: Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei räumten Gegendemonstranten nicht den Platz, so dass die Beamten räumen mussten. Dabei kam es zu Rangeleien, ein Gegendemonstrant wurde in Gewahrsam genommen. Eine Frau musste zudem kurzzeitig in einem Krankenwagen behandelt werden. Schließlich konnten die Reden gehalten werden, ein Kanaldeckel diente den rechten Rednern als Podest. Von dort zeigte Reitz Mut zur Emphase und redete sich mit sich überschlagender Stimme puterrot. Ein Hamburger Kollege zeigte sich etwas souveräner. Er wähnte die 11,3 Prozent Leverkusener Arbeitslosen auf seiner Seite, allerdings hörten nicht mal die Demonstranten richtig zu, kümmerten sich lieber darum, Gegendemonstranten zu filmen und zu feixen. Die Reden drehten sich letztlich um die Auseinandersetzung mit den Gegendemonstranten und dem Ärger über vermeintliche Repressionen durch den Staat gegen ihre Demonstrationen, vermengt mit rassistischen Äußerungen.

Der Zug setzte sich bald fort durch das Wiesdorfer Wohngebiet über Dönhoff- und Lichstraße, um kurz nach halb drei hatten sich die Demonstranten wieder am Bahnhof eingefunden und Reitz erklärte die „erfolgreiche“ Demonstration für beendet. Reitz hüpfte leichtfüßig in den Zug in Richtung Aachen, um 15 Uhr waren die rechten Demonstranten mit Bahnen wieder in alle Richtungen zerstoben. Zurück blieben die Leverkusener Gegendemonstranten und ratlose Händler in der City: Sabine Wirz-Springe von der City-Werbegemeinschaft war in ihrem Modehaus vor dem Rathaus sehr unzufrieden, zumal Wetter, Monatsende und Samstag hohe Umsätze versprachen, es blieb bei „einem Zehntel“ davon. In der westlichen Fußgängerzone normalisierte sich der Kundenverkehr bald.

Die Polizei resümierte die Kundgebungen mit sechs vorläufigen Festnahmen sowie vier in Gewahrsamnahmen und insgesamt „ohne besondere Vorkommnisse“.

Die Demonstrationen am Wochenende in Wiesdorf sind weitgehend friedlich verlaufen. An der rechtsextremistischen Demo nahmen rund 100 Menschen teil, an der linken Gegendemo über 300.

Die Polizei war deutlich in der Überzahl. Sie konnte "Rechte" und "Linke" weitgehend auseinanderhalten.

Kritisch wurde es allerdings, als die Rechtsextremisten ihre Kundgebung halten wollten. Rund 30 Gegendemonstranten verstellten ihnen den Weg, die Gegendemonstranten wurden schließlich gewaltsam von der Polizei von der Straße gedrängt. Trotzdem gelang es den "Linken" die Reden der "Rechten" mit Rufen und Musik weitestgehend zu übertönen. Verletzt wurde laut Polizei niemand, zehn Menschen aber vorläufig festgenommen.

Das Polizeiaufgebot war immens: rund 1.000 Polizisten waren in der City im Einsatz, sie standen selbst auf Dächern und Balkonen.

Der Musikwettbewerb "Jugend musiziert" ist von der rechtsextremistischen Demo nicht gestört worden. Die Mahnwache fand im Schulgebäude statt. Die Veranstaltung musste auch nicht unterbrochen werden, als die "Rechten" an der Schule vorbezogen.

Rund 250 Kinder und Jugendliche hatten an dem Musikwettbewerb teilgenommen, so viele wie noch nie zuvor.

Leverkusen - Lange angekündigt und nicht zu verhindern, verlief der Aufmarsch von rund 100 Neonazis am Samstag in Leverkusen laut Polizeibericht "ohne besondere Vorkommnisse."

Gegen 10 Uhr versammelten sich auf dem Rathausvorplatz in Wiesdorf über 300 Menschen zur Demonstration "Gegen den Naziaufmarsch, Null Toleranz für Nazis". Die Rechtsradikalen setzten sich rund zweieinhalb Stunden später in Bewegung, es blieb aber ein relativ kleines Häuflein von 100 Personen. Gegen 15 Uhr war der Spuk dann vorbei.

Es gab sechs vorläufige Festnahmen wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, dem Mitführen von Feuerwerkskörpern und Widerstand gegen die Polizeibeamten. Wegen der Weigerung, einem Platzverweis nach zu kommen, wurden vier weitere Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Für die dauer der Demonstrationen wurden die Bundesstraße (sowie die Friedrich-Ebert-Straße in beide Fahrtrichtungen gesperrt.(eb)

In Wiesdorf finden zur Stunde zwei Demonstrationen statt: eine rechtsextremistische und eine linke Gegendemo. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, von bis zu 1000 Beamten ist die Rede.

Sie sollen verhindern, dass rechte und linke Demonstranten aufeinander treffen und es zu Schlägereien kommt. Sowohl die Rechten als auch die Linken sind mit etwa 200 Demonstranten in Wiesdorf unterwegs. Bislang ist alles friedlich verlaufen.

Wegen der Demos kann es im Innenstadtbereich immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommen, weil einige Strassen vorübergehend gesperrt werden. Betroffen sind vor allem der Europaring und die Friedrich Ebert Strasse.

Die Demo hatte im Vorfeld für einige Diskussionen gesorgt, unter anderem, weil sie direkt an der Musikschule vorbei führt. Hier findet heute der Wettbewerb "Jugend musiziert" statt. Kritik gab es auch, weil die Demo durch Strassen läuft, in denen viele Ausländer leben.

Immer häufiger verwenden Neonazis "linke" Parolen. So auch bei der heutigen Demo in Leverkusen. Wie erkennt man, welche Ideologie hinter den Symbolen steckt? Eine Gebrauchsanweisung

Heute in Leverkusen werden Neonazis und Gegendemonstranten zweifellos streng getrennt marschieren. Doch das "linke" Motto der Rechtsextremen könnten wahrscheinlich auch die Gegner unterschreiben: "Gegen staatliche Repression und Intoleranz". Dabei besteht die totalitäre Ideologie, die Neonazis verbreiten, eben aus Repression gegen Andersdenkende und anders Aussehende, also aus purer Intoleranz.

Immer öfter suchen Neonazis die Nähe zum politischen Feind. Selbst von linken Gruppen angemeldete Demonstrationen sind nicht mehr vor Unterwanderung durch rechte Kader sicher. "Wir beobachten das bundesweit seit anderthalb Jahren", sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz), der sich mit der Verwendung linker Symbolik und Parolen durch rechte Gruppierungen beschäftigt.

Wir stellen fünf Möglichkeiten vor, den Rechten die "linke" Agitation für ihre Menschen verachtende Ideologie zu vermiesen:

1. Lassen Sie sich nicht von Äußerlichkeiten ablenken!

Neonazis, die eine Demo unterwandern wollen, kleiden sich unauffällig. Die klassische Bomberjacke und die Springerstiefel bleiben immer häufiger im Schrank. Manche Neonazis kommen sogar mit Kapuzen-Shirt und Palästinensertuch und sind von Antifaschisten nicht zu unterscheiden. Bisweilen kopieren Nazis die Symbole ihrer Gegner. So taucht die Faust der kommunistischen Arbeiterrevolution auch bei ihnen auf.

2. Achten Sie auf Flugblätter!

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie einen Nazi vor sich haben, sprechen Sie die Person an und beginnen Sie eine politische Diskussion. Unter der harmlosen Verkleidung entdecken Sie im Ernstfall schnell den Neonazi, denn er verleugnet selten seine auf "Volk" und "Heimat" gegründete Ideologie. Häufig verraten sich die Rechten auch durch das Vokabular auf ihren Flugblättern. Apabiz-Mitarbeiter Jentsch: "Auf Begriffe wie ,Volk' oder ,Vaterland' verzichten sie ungern."

3. Werden Sie laut!

Bei einer der ersten Kölner Montagsdemos im vergangenen Sommer schlichen sich Neonazis in den Zug. "Dass es Rechte sind, haben wir erst gemerkt, als sie Flugblätter verteilten, auf denen irgendwas von "Arbeit für Deutsche" stand", erzählt Philipp Jacks, Mitglied bei Attac Köln. Die ersten zaghaften "Nazis raus"-Rufe Einzelner hätten die Rechten kaum beeindruckt, berichtet Jacks. Doch dann habe sich die Nachricht von den braunen Mitläufern schnell verbreitet. Die Rufe seien lauter geworden und hätten die Gruppe vertrieben.

4. Seien Sie vorsichtig mit den eigenen Parolen!

Die Abgrenzung von rassistischen, diskriminierenden und völkischen Inhalten sollte präzise und konsequent sein. "Die Linken sind unvorsichtig in ihrer Wortwahl", sagt Jentsch und führt als Beispiel den Slogan "Nationalisierung statt Globalisierung" einer linken Demonstration an. "Der Kampf gegen die Globalisierung ist der gemeinsame Nenner, den die Rechten ausnutzen, um bei den Linken mitzulaufen", stellt Jentsch fest.

5. Bleiben Sie cool!

Nationalchauvinistischer und rassistischer Hetze ist nur mit Geduld und Inhalten beizukommen. Lassen Sie keine Verallgemeinerungen zu, verteidigen Sie demokratische Werte. Wenn mal eine Forderung deckungsgleich sein sollte, geht die Welt davon nicht unter. Sollten die Neonazis Ihnen Recht geben, wenn Sie auf die Gleichberechtigung von Migranten, Homosexuellen und anderer Minderheiten pochen - umso besser. Vielleicht ist bei einigen ja noch nicht jegliche Hoffnung verloren.

Die Leverkusener Neonazi-Demo beginnt heute um 11 Uhr in der Heinrich-von-Stephan-Straße, die Gegendemonstration unter dem Motto "Null Toleranz für Nazis - Naziaufmarsch verhindern!" um 9 Uhr 30 auf dem Rathausvorplatz.

taz Köln Nr. 7577 vom 29.1.2005, Seite 1, 129 Zeilen (TAZ-Bericht), Christiane Martin / Sebastian Sedlmayr

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Am Samstag wollen erneut Nazis durch Leverkusen marschieren. Polizei befürchtet mehr Teilnehmer als beim letzten Mal. Antifaschistisches Bündnis bereitet Protest vor

Für den am Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in Leverkusen rechnet die Polizei mit mehr Teilnehmern als bei der Demonstration im November vergangenen Jahres. Damals, am 60. Jahrestag der Reichspogromnacht, waren rund rund 80 Rechtsextremisten laut grölend durch die Leverkusener Mitte gezogen.

"Wir gehen in unseren internen Schätzungen diesmal von einer höheren Zahl aus", sagte ein Polizeisprecher der taz. Das lasse sich aus der Auswertung von Mobilisierungsaktivitäten in der rechten Szene schließen.

Organisiert wird der braune Umzug, der am Samstag um 11 Uhr auf der Heinrich-von-Stephan-Straße in unmittelbarer Bahnhofsnähe starten soll, erneut von den einschlägig bekannten Axel Reitz, Christian Worch und Siegfried "SS-Siggi" Borchardt. Die Veranstaltung, die zwei Tage nach dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und einen Tag vor dem Jahrestag der Machtübertragung an Hitler stattfindet, steht in einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus dem Umfeld der "freien Kameradschaften". So fanden in Nordrhein-Westfalen alleine seit dem vergangenen Wochenende vergleichbare Aufmärsche bereits in Moers, Herne und Hamm statt.

Während der Leverkusener Oberbürgermeister Ernst Küchler (SPD) und Polizeipräsident Dieter Erhorn dazu aufgerufen haben, den Nazi-Aufmarsch einfach zu ignorieren, ruft das "Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch" zum Protest auf. Bereits um 9.30 Uhr soll am Samstag auf dem Rathausvorplatz die Gegenkundgebung beginnen. Das Motto: "Null Toleranz für Nazis - Naziaufmarsch verhindern!"

Von der rechten Demonstration sind auch fast 280 Musiker betroffen, die Samstag zum Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ in der Musikschule antreten. Schule und Lucas-Schüler organisieren eine Mahnwache.

LEVERKUSEN Am Wochenende wird in der Musikschule Wiesdorf der Regionalwettbewerb „Jugend musiziert« ausgetragen. Gleichzeitig ziehen rechte und linke Demonstranten durch die Stadt. Störungen sind programmiert.

280 Kandidaten aus Remscheid, Wuppertal, Solingen und Leverkusen haben sich für eine Solo- oder Ensemblewertung angemeldet — eine Rekordzahl. Sensationell sei auch die Beteiligung der Leverkusener Schüler, erzählt Leiter Jürgen Ohrem, der selbst beim Fach Klavier in der Jury sitzt. 107 Teilnehmer kommen aus den eigenen Reihen. Eine enorme Steigerung seit 1990, als der Wettbewerb mit zwölf Anmeldungen einen Tiefpunkt erreichte.

In die Freude mischen sich Sorgen. Am Samstag, dem ersten Wettbewerbstag, wird der rechte Demonstrationszug an der Musikschule vorbei ziehen. Dazu werden Gegendemonstranten der Linken erwartet. Musikschulleiter Ohrem hält ein „nur Wegschauen“ für falsch. Zumal an diesem Tag viele auswärtige Gäste in die Musikschule kommen und Zeugen der Aktion werden. Deswegen hat Ohrem Kontakt zum Landrat-Lucas-Gymnasium aufgenommen, mit dem einige Musikschulensembles schon mehrfach Gedenkveranstaltungen am 9. November in Quettingen gestaltet haben. Mit Unterstützung engagierter Schüler will man im Schulgebäude eine Mahnwache einrichten, um allen Gästen die eigene — die Rechten ablehnende — Position deutlich zu machen. Dem Landesmusikrat hat Ohrem bereits angekündigt, dass man den Wettbewerb kurzzeitig unterbrechen werde, falls es zu akustischen Störungen von der Straße komme.

Die Hauptsorge galt nun den am Samstag 400 erwarteten Kandidaten, Lehrern und Eltern. Denn die Polizei wird Teile der Innenstadt absperren, so dass die Musikschule nicht auf direktem Weg zu erreichen ist. Die Gäste sollen zur Forum- und Kinopolis- Tiefgarage fahren und von dort aus zu Fuß zum Wettbewerbsort kommen (ca. 1000 Meter). Entsprechende Pläne wurden, nicht zuletzt für die vielen Auswärtigen, Briefen beigelegt, die allen Betroffenen mit der Post zugestellt wurden. In dem Schreiben erklären Ohrem und sein Stellvertreter Matthias Frommageot auch die Lage.

Die Tatsache, dass Bayer 04 am Samstag Bochum zum Bundesliga- Fußballspiel empfängt, lässt Ohrem nicht gerade besser schlafen. „Die haben dort eine ziemlich starke Szene“, befürchtet er eine Verschärfung der Situation.

(US) Die Gegner der Rechten treffen sich am Samstag vor dem Rathaus zur einer Protestaktion. Start: gegen 9.30 Uhr.

Die rechte Demonstration ist für den Zeitraum von 11 bis 16 Uhr genehmigt. Startpunkt ist der Bahnhof Leverkusen-Mitte.

Wegen der rechtsextremistischen Demonstration in unserer Stadt gibt es immer mehr Kritik, vor allem was die geplante Wegstrecke angeht. Jetzt beschweren sich auch die Einzelhändler.

Sie befürchten Umsatzverluste, weil es in Wiesdorf massive Verkehrsbehinderungen geben wird. Laut Polizei ist die Fußgängerzone aber von der Demo nicht direkt betroffen.

Am Morgen war bereits kritisiert worden, dass die "Rechten" Demonstranten an der Musikschule vorbeigehen, obwohl dort der Wettbewerb "Jugend musiziert" stattfindet.

Angst habe man zwar keine, trotzdem sei es sehr unschön, wenn Eltern, Kinder und Gäste als erstes auf die "Rechten" Demonstranten stießen, sagte uns ein Sprecher der Musikschule. Er hofft außerdem, dass sich die jüdischen Gäste nicht von der Demo abschrecken ließen und trotzdem zum Musikwettbewerb kämen. Falls die Demonstranten zu laut seien, müsste der Wettbewerb notfalls auch unterbrochen werden.

In den vergangenen Tagen war bereits kritisiert worden, dass die rechten Demonstranten auch durch Straßen geführt würden, in denen besonders viele Ausländer leben

Wegen der Demonstration in Wiesdorf muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die Leverkusener Polizei geht aufgrund der Erfahrungen mit der Demo im vergangenen November von einem störungsfreien Verlauf aus. Dennoch wurden am Mittwoch Anwohner und Geschäftsleute mit Handzetteln über mögliche Beeinträchtigungen sowohl für Fahrzeuge als auch für Fußgänger informiert.

Die von dem Rechtsradikalen Axel Reitz für die Zeit von 11 bis 16 Uhr angekündigte Demonstration wird in Wiesdorf-Süd auf einer ähnlichen Strecke wie im November verlaufen. Im Karree zwischen Wiesdorfer Platz und Möbelhaus Smidt sei nach Angaben der Polizei mit „zeitweiligen Verkehrsbehinderungen“ zu rechnen. Doch nicht nur Rechtsextreme werden sich am Samstag in Leverkusen versammeln.

Auch andere Gruppierungen planen Kundgebungen, unter anderem das „Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“. Bereits um 9.30 Uhr soll dessen Gegendemo vor dem Rathaus beginnen. Hinzu kommt, dass Bayer 04 am Samstagnachmittag den VfL Bochum in der BayArena empfängt und mit erheblichem Andrang am Bahnhof Mitte gerechnet werden muss. Beim Aufmarsch der Neonazis am 9. November musste die Rialtobrücke abgeriegelt werden, um einen Zusammenstoß mit den Teilnehmern der Gegendemonstration zu verhindern. Polizei-Sprecher Georg Kraushaar betonte gegenüber dem „Leverkusener Anzeiger“, dass die Einsatzkräfte versuchen werden, „einen ungehinderten Zugang zum Busbahnhof sicherzustellen“.

Auf einen störungsfreien Verkaufstag hofft Lorenz Smidt, Geschäftsführer des gleichnamigen Möbelhauses: „Natürlich haben wir mit Blick auf Samstag Bedenken.“ Seit Tagen stehe er mit der Polizei in engem Kontakt. Smidt geht davon aus, dass es am Haupteingang des Möbelhauses zu keinerlei Beeinträchtigungen kommen wird: „Unser Parkhaus wird von der Manforter Straße und der Carl-Duisberg-Straße aus problemlos erreichbar sein.“ Die Ausfahrt auf die Friedrich-Ebert-Straße wird allerdings gesperrt.

LEVERKUSEN (US) Polizeipräsident Dieter Erhorn ist bekanntermaßen kein Freund der rechten Szene. Und dennoch mussten er und seine Polizeibeamten die als rechts eingestufte Demonstration für Samstag in der City genehmigen. Dies teilte die Polizei-Pressestelle gestern mit.
Die Demo wird von der Leverkusener „AntiFa“ als „Nazi-Aufmarsch“ bezeichnet. Die Reitz Gegner werfen der Polizei dabei in einem Flugblatt vor, bei der ersten rechten Demonstration am 9.November 2004 Rechtsverstöße der Rechten nicht angezeigt zu haben. Bei der damaligen Demo hätten die „90 Neonazis“ ungehindert die Opfer der Nazis verhöhnen können mit dem Spruch: „Die schönsten Nächte überall sind die Nächte aus Kristall.“ Erst nach einer privaten Strafanzeige sei die Staatsanwaltschaft tätig geworden.
In ihrer Pressemitteilung von gestern betont die Polizei nochmals ausdrücklich, dass Demonstrationen und Versammlungen zu den besonders geschützten Grundrechten in Deutschland gehören. „Unabhängig von Inhalten und Versammlungsanliegen“ müsse die Polizei Demonstrationen genehmigen. Dies gilt auch für rechtsextreme Demos. Verboten werden können, solche Protestmärsche nur, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Die Polizei dazu wörtlich: „Dies war bei den vorliegenden Anmeldungen, auch vor dem Hintergrund der Demonstrationen am 9. November 2004, nicht der Fall.“
Klar ist: Die Polizei will versuchen, rechte Demonstranten und ihre Gegner auseinander zuhalten. Deshalb wird es am Samstag ab frühen Morgen bis in den Abend überall in Wiesdorf Behinderungen und Sperrungen geben.

Naziaufmarsch
Rheinische Post, 27.Januar 2005
Leserbrief bezügl."Nicht nach Rechts schauen" (RP vom 22.01.05)

Schon die Überschrift dieses Artikels sollte bei jedem mündigen, demokratischen Bürger mit ein wenig Geschichtskenntnis große Angst auslösen. Faschismus und Rassismus waren und sind ein Problem in und nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Es leuchtet mir ein, dass die Leverkusener Polizei daran interessiert ist, beide Demonstrationsparteien möglichst klein zu halten.
Ich persönlich bin aber der Meinung, dass, wenn „die Rechten“ in unserer Stadt ihren Platz suchen, jeder Bürger selbstverständlich und öffentlich dagegen Stellung beziehen sollte. Nur so setzt man ein Zeichen und bewegt andere zum Nachdenken. Wegschauen war und ist nicht das Mittel, die Verbreitung rechten Gedankengutes zu verhindern. Den wenigen Menschen, die sich in Leverkusen aktiv gegen den Faschismus stellen, vorzuwerfen, sie wollten sich nur ins „Blickfeld der Öffentlichkeit“ stellen, empfinde ich als eine unverschämte Herabwürdigung.

Rechtsextremisten werden an Kinderveranstaltung vorbeigeführt!
Radio Leverkusen, 27.Januar 2005

Wegen der rechtsextremistischen Demonstration in unserer Stadt gibt es immer mehr Kritik, vor allem was die geplante Wegstrecke angeht. Die "Rechten" Demonstranten sollen an der Musikschule vorbeigehen, obwohl dort der Wettbewerb „Jugend musiziert“ stattfindet. Dies sei nicht problemlos, weil es auch jüdische Teilnehmer gebe, sagte uns Matthias Fromageaut von der Musikschule. Falls die Demonstranten zu laut sind, müsse der Musikwettbewerb auch notfalls unterbrochen werden, meint Fromageaut. Die „Rechte Demo“ findet am Samstag in Wiesdorf statt, Anlass ist der 60. Jahrestag der Auschwitz- Befreiung.

Rechte missachten - Das Für und Wider
Rheinische Post, 26.Januar 2005
von ANDREA RÖHRIG

LEVERKUSEN - Die Aufrufe von Polizeipräsident Dieter Erhorn und Oberbürgermeister Ernst Küchler, die Demonstration der Rechten am kommenden Samstag mit Missachtung zu behandeln (wir berichteten), stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung. Bei Küchlers Parteigenossen, Michael Schmidt, rennen die beiden offene Türen ein. Auch der SPD-Parteichef Schmidt findet, dass rechte Demonstrationen zu ächten seien: „Es ist schon eine große Unverfrorenheit und Unverschämtheit, dass ausgerechnet diejenigen, die am liebsten die freiheitlichen Grundrechte mit Füßen treten würden, diese als Motto ihrer Demonstration einfordern.“ Schmidt habe in einer Sitzung des Leverkusener SPD- Vorstandes zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am morgigen Donnerstag aufgefordert, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung.
Das linke Spektrum in der Stadt ruft unterdessen weiter zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen am Samstag auf. Die Kulturvereinigung Leverkusen protestiert sogar gegen die Haltung von Erhorn und Küchler, die Nazis ins Leere laufen zu lassen: Die Empfehlung des Polizeipräsidenten, als „Linke“ auf antifaschistische Gegenaktionen zu verzichten, sei skandalös, schrieb der Vorsitzende der Kulturvereinigung, Manfred Demmer, in einer Pressemitteilung. Die Initiative Lauf hat einen eigenen Vorschlag: so zahlreiche Beteiligung an der Kundgebung, dass für die Rechten kein Platz mehr bleibt, durch Wiesdorf zu marschieren.
Die Coordination gegen Bayer- Gefahren fordert die Polizei auf, strafbare Handlungen vor Ort zu unterbinden. Die Initiative hatte schon nach der Demo am 9. November Strafanzeige gestellt, weil aus dem rechten Pulk die Rufe kamen: „Die schönsten Nächte sind aus Kristall.“ Der Staatsschutz ermittelt zwar noch wegen Volksverhetzung, doch sind die Beamten auf der Suche nach Zeugen.

Rund 20 Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch warben beim Kinder- und Jugendhilfeausschuss um Stellungnahmen der Politiker gegen den Nazi-Aufmarsch am 29. Januar. „Da vermissen wir bisher klare Aussagen“, sagte ein Sprecher der Gruppe. Bei der Sitzung im Opladener Verwaltungszentrum Goetheplatz räumte der Ausschuss- Vorsitzende Rudolf Müller den jungen Erwachsenen mit einem Kniff die Möglichkeit zu reden ein. Er eröffnete erst nach ihrem Vortrag die eigentliche Sitzung. „Mehr Entgegenkommen kann ich Ihnen jetzt nicht bieten“, lehnte der Vorsitzende jedoch eine Diskussion im Ausschuss zu dem Thema ab.

Gegner wollen nicht auf Demonstration verzichten
KStA, 24.Januar 2005
VON JAN STING

Dem Appell des Polizeipräsidenten, am Samstag auf Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Wiesdorf zu verzichten, will man nicht folgen.

„Breit und vernehmlich“ soll er sein, der Protest gegen Rechtsradikale, die erneut am kommenden Samstag, 29. Januar, in Leverkusen aufmarschieren werden. Das im Kulturausbesserungswerk angesiedelte „Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ stellte gestern in einer Pressemitteilung seine Positionen dar und reagierte damit auch auf den Appell von Polizeipräsident Dieter Erhorn, auf Gegendemonstrationen am Samstag zu verzichten. Doch das Aktionsbündnis hält an der geplanten Demonstration unter dem Motto „Null Toleranz für Nazis“ fest, welche am Samstag um 9.30 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Wiesdorf beginnt.

Die Polizei hat indes für die von dem Rechtsradikalen Axel Reitz angemeldete Demonstration das Karree rund um die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Wiesdorfer Platz und Möbelhaus Smidt vorgesehen. Erhorn sähe es am liebsten, wenn dem Aufmarsch keine Aufmerksamkeit geschenkt würde. So nähme man Wind aus den Segeln. Anders sehen es die Mitglieder des Aktionsbündnisses und der Kulturvereinigung Leverkusen und hoffen auf ein deutliches Signal für die demokratischen Grundwerte - seitens der Bürger wie auch von der Verwaltung und der Politik.

„Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung - Faschismus ist ein Verbrechen“, sagt der Vorsitzende der Kulturvereinigung, Manfred Demmer. Das Aktionsbündnis verweist auf Städte wie Bochum, Dortmund und Köln, in denen sich in den vergangenen zwei Jahren ein breites politisches Bündnis gegen marschierende Neonazis gebildet und mit Erfolg in den Weg gestellt habe.

Der Leverkusener SPD-Landtagskandidat Michael Schmidt betonte am Montag, dass rechte Demonstrationen zu ächten seien. Auf Gegendemonstrationen ging er jedoch nicht ein. Seine Parteifreunde forderte er zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung mit der Schauspielerin Iris Berben auf, die anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz am Donnerstag, 19.30 Uhr, im Forum stattfindet. Manfred Demmer stößt sich in diesem Zusammenhang daran, dass Oberbürgermeister Ernst Küchler, die „aufrechten Demokraten“ zur friedlichen Demonstration im Rahmen der Gedenkveranstaltung einlud, was sinnvoller sei als eine Gegendemonstration am Samstag. Auch die Demonstrationen der Antifaschisten, so Demmer, seien immer friedlich verlaufen. Nicht nur bei Kulturveranstaltungen wie mit Iris Berben könnten Demokraten Zeichen setzen. „Deshalb empfinden wir auch die Empfehlung des Polizeipräsidenten als Linke auf antifaschistische Gegenaktionen zu verzichten als skandalös“, so Demmer.

Und die Kulturvereinigung stellt Fragen. Wieso die „neofaschistische Zusammenrottung“ - wie im November - durch Gebiete geführt werde, in denen viele nichtdeutsche Mitbürger wohnen und arbeiten. Wieso die Gegenargumente der Polizei beim Kölner Verwaltungsgericht im November nicht ausgereicht hätten? Wieso weder Stadt noch Polizei gegen das Urteil in Revision gegangen seien, um jetzt festzustellen, dass die Argumente nicht ausreichten, es zur Wiederholung komme. „Obwohl den Verantwortlichen bekannt ist, dass es andere Gerichtsentscheidungen gibt?“

Fritz Kunkel, Vorstandssprecher des Wahlbündnisses „Lauf“, spitzt seine Fragen noch zu: „Was ist das für eine Demokratie: Am 27. Januar gedenkt die Stadt Leverkusen in einer Veranstaltung im Forum der Opfer des Nationalsozialismus - aber zwei Tage später dürfen Nazis in Leverkusen marschieren?“ „Lauf“ fordert das Verbot aller faschistischer Organisationen und folglich das Verbot der von den Rechtsradikalen angemeldeten Demo am Samstag. Anstatt den Aufmarsch zu ignorieren, müsse man sich fragen, warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt rechter Populismus wieder an Aufmerksamkeit gewinne. „84 Prozent der NPD-Wähler in Sachsen haben diese Partei gewählt, weil sie der Propaganda auf den Leim gegangen waren, dass sich die NPD gegen Hartz IV und die Regierungspolitik stellt“, folgert Kunkel.

Die rechtsextremistische Demonstration am Wochenende in Wiesdorf sorgt wieder für Aufregung. Die Leverkusener Kulturvereinigung kritisiert Polizei und Stadt, weil sie den Aufmarsch nicht verboten haben. Die vorige „rechte“ Demo im November habe die Polizei schließlich auch verboten beziehungsweise es zumindest versucht, kritisiert ein Sprecher der Kulturvereinigung. Nur weil die neue Demo nicht am Jahrestag der Reichpogromnacht stattfindet, wie die vergangene, sei sie nicht harmloser. Die Polizei hat die anstehende Demo nicht verboten, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, hieß es. Auch die vergangene am 9. November war vom Kölner Verwaltungsgericht genehmigt worden.

Die Leverkusener Polizei hofft auf wenig öffentliche Resonanz für die Nazi-Demo kommende Woche Samstag, damit die Rechteil ein zweites Mal frustriert abziehen und Leverkusen als Ort eines rechten Aufmarsches künftig meiden.

LEVERKUSEN - Polizeipräsident Dieter Erhorn ist sich in einem mit dem Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch einig: keine Toleranz für die Rechten.

Doch auf dem Weg dorthin unterscheiden sich beide Seiten eklatant. Während die Linken zum Gegenaufmarsch kommende Woche Samstag aufrufen, hofft Erhorn auf das genaue Gegenteil: Dem Anmelder der rechten Demo, Axel Reitz, durch gezieltes Desinteresse den öffentlichen Nährboden zu entziehen: Am besten sei, die Rechten marschierten und keiner nähme es wahr, sagte der Polizeipräsident gestern auf einer Pressekonferenz.

Mit diesem Ansinnen sei man bislang bei den Antifaschisten nicht auf Gegenliebe gestoßen, so Erhorn weiter. Unterstützung in dieser Sichtweise hat Erhorn bei Oberbürgermeister Ernst Küchler. Beim Aktionsbündnis habe es zwar Diskussionen über den Vorschlag der Polizei gegeben, aber letztlich keine Zustimmung, so Erhorn: Man könne das Gefühl bekommen, dass Gottfried Schweitzer vom Aktionsbündnis noch ganz andere Ziele verfolge: nämlich die linke Szene ins Blickfeld der Öffentlichkeit bringen zu wollen.

Das Ziel der Polizei ist klar: Axel Reitz und seine Mitdemonstranten ins Leere laufen zu lassen. Warum sich der Bergheimer nach dem Aufmarsch von rund 80 Rechten in Wiesdorf am 9. November wieder Leverkusen als Demonstrationsort ausgesucht hat, sehen der Polizeipräsident und seine Mitstreiter an der mangelnden „Anteilnahme“ der Leverkusener am damaligen Aufmarsch. Reitz, so Erhorn, sei damals frustriert abgezogen. Mit der erneuten Demo zwei Tage nach dem Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationlager Auschwitz in Wiesdorf wolle der Bergheimer seinen Ruf in der Szene wieder aufpolieren. Doch dem will die Polizei in Leverkusen einen Strich durch die Rechnung machen: „Lassen Sie uns alle durch unser Fernbleiben dafür sorgen, dass Reitz kein drittes Mal mehr kommen will“, appelliert Erhorn: Wer gegen Rechts ein Zeichen setzen wolle, sollte lieber bei der Veranstaltung der Stadt am 27. Januar Flagge zeigen. Aus der Demo am 9. November hat die Polizei Konsequenzen gezogen. So soll durch den gewählten Streckenverlauf verhindert werden, dass es wieder zu einem Aufeinandertreffen von Rechten und Linken auf dem Bahnhofsvorplatz kommt. Zudem soll der Bus- und Bahnverkehr am 29. Januar ungehindert laufen. Für die Einschränkungen im Busverkehr am 9. November hatte es Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben.

Nicht vermieden werden könnten jedoch zeitlich befristete Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt, warnte gestern Polizeisprecher Georg Kraushaar. Da am gleichen Nachmittag auch Bayer 04 gegen Bochum spielt, wird die Polizei mit einem ähnlichen Aufgebot wie beim letzten Mal Präsenz zeigen: Beim Fußball soll es aber nicht zu Behinderungen kommen.

(RP) Aus der Pressemitteilung: Auch uns ist der 27. Januar als Erinnerung ... wichtig und wir sind froh, dass die Stadt Leverkusen jährlich an diesem Datum eine Gedenkveranstaltung ausrichtet. Nicht zuletzt aus historischer Verantwortung heraus halten wir es aber für notwendig, dem Neonazi- Aufmarsch entgegenzutreten.

Leverkusens SPD-Oberbürgermeister Ernst Küchler will nicht gegen den Neonazi-Aufmarsch Ende Januar demonstrieren. Grüne und Antifa warnen vor dem Erstarken der rechtsextremen Szene

Neonazis wird in Leverkusen ein roter Teppich ausgerollt - zu dieser drastischen Einschätzung kommt zumindest das Leverkusener "Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch". "Die Ratsparteien" würden nichts gegen die drohende Neonazidemo am 29. Januar unternehmen, so der Vorwurf des Bündnisses.

Zwei Tage nach dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten wollen Neonazis am 29. Januar durch Leverkusen marschieren und "gegen staatliche Repression und Intoleranz" demonstrieren. Angemeldet hat die Demonstration der bekannte Neonazi Axel Reitz.

Anders als am 9. November letzten Jahres, als das Verbot der Nazi-Demonstration durch das Kölner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, wird die Leverkusener Polizei diesmal nicht versuchen, den Aufmarsch zu verbieten. "Wir sehen zurzeit keine rechtlichen Gründe, die Demonstration zu untersagen", erläutert Polizeisprecher Georg Kraushaar. Der 29. Januar sei anders als der 9. November kein historisch sensibles Datum. Allerdings müssten die Anmelder wegen der ebenfalls am 29. Januar stattfindenden Bundesligapartie Bayer Leverkusen gegen VfL Bochum mit empfindlichen Auflagen rechnen.

Oberbürgermeister Ernst Küchler (SPD) weist die Vorwürfe des Aktionsbündnisses "schärfstens" zurück. "Uns hinzustellen, als ob wir klammheimlich die Nazis unterstützen würden, ist eine Unverschämtheit." Küchler verweist auf eine Gedenkveranstaltung, die am 27. Januar zum 60. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung stattfindet. Daran sollten möglichst viele Bürger teilnehmen und so "zeigen wo sie stehen", so Küchler. Von einer Gegendemonstration am 29. Januar hält er allerdings wenig. Die Nazis würden dadurch bloß aufgewertet. Bei einem Treffen mit dem Aktionsbündnis hat er sogar versucht, die geplanten Gegenaktionen zu verhindern.

Bei der Leverkusener Antifa stößt Küchler damit auf völliges Unverständnis. Florian Schnaier, Sprecher der "Antifaschistischen Aktion Leverkusen", die Teil des Aktionsbündnisses ist, nennt die Argumentation Küchlers heuchlerisch. Die Gedenkveranstaltung sei ein begrüßenswertes Zeichen, dass allein aber nicht ausreiche. "Es muss klar sein, dass Erinnern auch Handeln heißt", fordert Schnaier. Von den Plänen für Gegenaktionen werde man sich vom Oberbürgermeister nicht abbringen lassen.

Mit seiner Ablehnung einer Gegendemonstration befindet sich OB Küchler auf einer Linie mit CDU und Bürgerliste. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Hupperth vertritt die Ansicht, dass "Gegendemonstrationen alles erst richtig schlimm machen". Und Erhard Schoofs von der Bürgerliste, der drittstärksten Fraktion im Leverkusener Rat, findet, dass Gegendemonstranten, die "nicht immer die Friedlichsten" seien, noch "mehr zur Unruhe" beitragen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Mende will die Nazis am liebsten "ins Leere laufen lassen." An einer Gegendemonstration würde er aber im Gegensatz zu seinem Parteigenossen Küchler teilnehmen.

Die Leverkusener Grünen unterstützen hingegen die Gegendemonstration und können die Vorwürfe des Aktionsbündnisses gut nachvollziehen. "Ich verstehe nicht, dass die anderen Parteien sich von Gegenaktionen distanzieren", sagt der Parteivorsitzende Georg Müller. Dadurch könnte durchaus der Eindruck entstehen, in Leverkusen sei es für Neonazis leichter aufzutreten, als anderswo.

Während die Vertreter von CDU, SPD und FDP erklären, dass es in Leverkusen keine beachtenswerte Nazi-Szene gäbe, betont Müller, dass sehr wohl Rechtsextreme in Leverkusen aktiv seien. Eine Einschätzung, die Schnaier von der Antifa bestätigt. So sei die Freie Kameradschaft "Leverkusener Aufbruch", die im rechtsextremen "Aktionsbüro Westdeutschland" organisiert ist, im letzten Jahr deutlich aktiver geworden. Der Leverkusener Aufbruch hatte auch zur Nazi-Demonstration am 9. November aufgerufen.

Bei der Demonstration am Jahrestag der Pogromnacht waren Rechtsextreme mit Parolen wie "Die schönsten Nächte sind aus Kristall" und "Nie wieder Israel" durch Leverkusen gezogen. Der Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke hatte daraufhin für die "Coordination gegen Bayer Gefahren" Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet (taz berichtete). Laut Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen bereits, derzeit werde das Beweismaterial geprüft.

taz Köln Nr. 7571 vom 22.1.2005, Seite 1, 150 Zeilen (TAZ-Bericht), PATRICK HAGEN

Polizei: Rechte Demo ins Leere laufen lassen
KStA, 22.Januar 2005
von RAINER SCHMITD

Die Polizei wird die von Rechtsradikalen für Samstag,
29. Januar, angemeldete Demo nicht verbieten.

Nach seinen Erfahrungen mit dem Verwaltungsgericht sieht Polizeipräsident Dieter Erhorn kaum eine Chance, mit einem Demonstrationsverbot vor Gericht bestehen zu können. Leverkusens Polizei hatte versucht, die für den 9. November 2004 angemeldete Demonstration des Rechtsradikalen Axel Reitz zu verbieten und war damals vor dem Gericht gescheitert. Sie musste die Neonazis marschieren lassen.

Die Verbotsgründe seien damals für den symbolträchtigen 9. November viel stärker gewesen, als sie es für den jetzt geplanten Aufmarsch seien. Da die Argumente der Polizei im November nicht ausgereicht hätten, sehe er für den 29. Januar erst recht keine Chance vor Gericht, so der Polizeipräsident. Die Polizei habe deshalb die Demonstrationsanmeldung von Axel Reitz bestätigt, allerdings unter ähnlich strengen Auflagen wie im November. Reitz habe beabsichtigt, mitten durch Wiesdorf zu ziehen. Das habe untersagt werden müssen, weil der Demonstrationstag ein Samstag, und somit Markttag sei. Zudem stehe das Fußballspiel Bayer 04 gegen Bochum an. Deshalb müsse der Bereich Bahnhof / Busbahnhof frei bleiben. Die Demo werde auf der fast identischen Route verlaufen wie im November, als sich der Aufmarsch im Carree rund um die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Wiesdorfer Platz und Möbelhaus Smidt abgespielt hatte.

Wie bereits im November hat auch dieses Mal wieder das linke Leverkusener Aktionsbündnis zu einer Gegendemo aufgerufen, diese angemeldet und von der Polizei bestätigt bekommen. Polizeipräsident Erhorn appellierte allerdings an die Linken, auf die Veranstaltung zu verzichten. Durch die Gegendemo werde den Rechten unnötige Aufmerksamkeit zuteil, erst die Gegendemonstration verschaffe Reitz die Bühne, die er sich wünsche. Ließe man die Rechten einfach durch Wiesdorf-Süd ziehen, werde kaum jemand überhaupt Kenntnis davon nehmen. „Lasst Herrn Reitz ins Leere laufen“, forderte Erhorn.Er wies in dem Zusammenhang auf den Aufruf von Oberbürgermeister Ernst Küchler zu einer friedlichen Demonstration gegen Rechts am Donnerstag, 27. Januar, im Forum hin. Aufrechte Demokraten hätten bei diesem Anlass - dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus - Gelegenheit, Flagge gegen Rechts zu zeigen. Das sei allemal sinnvoller als eine Gegendemo am Samstag, meinte auch Erhorn.Wie auch immer, mit Verkehrsbehinderungen ist am 29. Januar zu rechnen. Die Polizei wird auch wegen des Fußballs mit ähnlich starken Kräften wie am 9. November zugegen sein. Es werde zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen müssen. Die Anwohner würden über Handzettel informiert. Es werde aber keine Vollsperrung der City geben. Die Zufahrt über die Wöhlerstraße bleibe auf jeden Fall frei. Insgesamt, so Erhorn, sei er zuversichtlich, die Lage ohne Probleme unter Kontrolle halten zu können.

Die Polizei Leverkusen wird die geplante rechtsextremistische Demo am 29. Januar nicht verbieten. Die Chancen mit dem Verbot durchzukommen seien zu gering, meint Polizeipräsident Dieter Erhorn. Bereits am 9. November hatte Martin Reitz in unserer Stadt eine rechte Demo angemeldet. Damals hatte die Polizei das Ganze verboten, doch das Verwaltungsgericht hob das Verbot wieder auf. Im November hätte es am Gedenktag zur Reichspogromnacht noch mehr Verbotsgründe gegeben als jetzt für den 29. Januar. Deshalb sieht die Polizei keine Chance für ein Verbot. So wird nächste Woche sowohl eine rechte Demo als auch eine Gegendemo und ein Fußballspiel in unserer Stadt stattfinden.

Am Abend hat sich Oberbürgermeister Ernst Küchler mit zwei Vertretern vom „Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Nazimarsch“ getroffen. Küchler wollte versuchen sie davon zu überzeugen, dass eine Gegendemo die falsche Antwort auf die geplante rechtsextremistische Demo am 29. Januar ist – war allerdings nicht erfolgreich!Unterdessen ruft Küchler alle Bürger auf - am 27. Januar an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Forum teilzunehmen.

»Kampfbund Deutscher Sozialisten« will am 29. Januar erneut in Leverkusen marschieren

Zwei Tage nach dem 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee und einen Tag vor dem Jahrestag der Machtübertragung an Hitler ruft der »Kampfbund Deutscher Sozialisten« (KDS) zusammen mit dem »Leverkusener Aufbruch« und dem »Aktionsbüro Westdeutschland« zu einem Marsch durch die Leverkusener Innenstadt auf. Sogar der Hamburger Christian Worch habe sich für den 29. Januar angekündigt, berichtet die örtliche Antifa.

Markenzeichen des KDS ist die Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Erst am 9. November zog der Trupp um Axel Reitz mit 80 Anhängern durch Leverkusen und grölte »Die schönsten Nächte sind aus Kristall« und »Nie wieder Israel«. Die »Koordination gegen Bayer-Gefahren« hatte daraufhin gegen Anmelder Reitz und »mehrere Redner«, die in ihren Beiträgen die »Segnungen des Dritten Reiches« gepriesen und die jüdischen Opfer in Leverkusen verhöhnt hatten, Strafanzeige erstattet.

Zuvor hatte die Polizei gegen den Aufmarsch ein Verbotsverfahren eingeleitet. Polizeidirektor Jürgen Schneider begründete das mit dem geschichtsträchtigen Datum und dessen symbolischer Nähe zur sogenannten Reichskristallnacht einerseits und dem gescheiterten Marsch auf die Münchner Feldherrnhalle andererseits. Einen Tag vor dem Naziaufmarsch am 9. November wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht Köln kassiert. Das Gericht untersagte dem Veranstalter im Tonfall des Bedauerns nicht etwa das Marschieren, sondern »ausnahmsweise« das »Mitführen von Fackeln und Trommeln sowie das Tragen von Uniformen« sowie die »Benutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«.

Ein vergleichbares Szenario droht nach Einschätzung des »Leverkusener Aktionsbündnisses« auch am 29. Januar, zumal die Stadt Leverkusen diesmal das Verbotsverfahren ausschließlich auf polizeiliche Einsatzprobleme wegen eines zeitgleich stattfindenden Fußballspiels stützt. Nur eine breit getragene Protestbewegung sei jetzt noch in der Lage, den erneuten Aufmarsch der Nazis zu verhindern, so das Aktionsbündnis. In diesem Sinn ruft es auch die Ratsmitglieder »zum gemeinsamen Protest« auf.

* Demonstration des »Leverkusener Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch«, 29. Januar, 9.30 Uhr, Rathausvorplatz. Aktuelle Infos unter www.antifa-forum.tk

Heute Abend trifft sich Oberbürgermeister Ernst Küchler mit zwei Vertretern der AntiFa. Gesprächsthema wird die geplante rechtsextremistische Demo am 29. Januar und die angekündigte Gegendemo der AntiFa sein. Küchler wird die Vertreter bitten auf eine solche Demo zu verzichten – da den Rechtsextremisten dadurch nur noch mehr Aufmerksamkeit zu käme.

*Wir möchten an dieser Stelle richtig Stellen, dass die Antifaschistische Aktion LEVerkusen zwar ein Teil des "Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch" ist, dieses jedoch aus weit mehr Gruppen, Verbänden und Einzelpersonen besteht.

Rechtsextremistische Demo sorgt wieder für Ärger in Leverkusen
Radio Leverkusen, 17.Januar 2005

Die Stadt Leverkusen würde den Neonnazis einen roten Teppich auslegen! Diesen und ähnliche Vorwürfe erhebt das „Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Nazimarsch“ in Bezug auf die geplante rechte Demo am 29. Januar . Oberbürgermeister Ernst Küchler will das nicht so stehen lassen. Er und die Stadt würden sich in aller Deutlichkeit gegen die Demo wenden. Allerdings könne die Stadt die Demo nicht verhindern. Zwei Tage vor der Demo, am 27. Januar, findet im Forum eine Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz statt. Oberbürgermeister Küchler ruft alle Bürger auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

LEVERKUSEN (US) Kurz nach dem Jahrestag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wollen rechtsextrem eingeschätzte Demonstranten durch Wiesdorf ziehen. Der Anmelder der Demo, Axel Reitz, stellt diesen Marsch unter das Motto „Protest gegen Intoleranz und staatliche Repression“. Eine staatliche Aufsichtsbehörde, die Polizei Leverkusen, hat Reitz zu einem „Kooperationsgespräch“ geladen, um den Ablauf der Demonstration zu planen. Reitz will am Samstag, 29. Januar, mit der Demo um 11 Uhr starten und quer durch Wiesdorf ziehen. Am gleich Tag läuft ein Bundesliga- Fußballspiel von Bayer 04. Nach Darstellung des „Leverkusener Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch“ erwarten führende Leverkusener Politiker, dass wegen dieses Fußballspieles die Reitz- Demonstration verboten werden kann. Nach den Erfahrungen von der ersten rechten Demonstration am vergangenen 9. November ist es kaum vorstellbar, dass der Aufmarsch der Reitz-Freude zu verhindern ist. Möglicherweise kann die Polizei Zeitraum und Marsch- strecke beeinflussen. Die Gegner von Reitz haben inzwischen 20 (Gegen-)Kundgebungen und eine zentrale Kundgebung mit bis zu 2000 Teilnehmern angemeldet.

Der Bergheimer Neonazi Axel Reitz hat für den 29. Januar erneut eine Demonstration in Leverkusen beantragt. Sie soll durch die Innenstadt führen. Der Antrag wird zurzeit von der Polizei geprüft. Die Leverkusener Antifa plant Gegenmaßnahmen und ruft zu Vorbereitungstreffen am 11. und 18. Januar, jeweils 19 Uhr, im Leverkusener Kulturausbesserungswerk auf (Kolberger Str. 95 a). Außerdem sind Vorträge über neonazistische Strukturen in NRW geplant. Das "Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch" will Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto "Null Toleranz für Nazis!" anmelden.

Erst am 9. November des Vorjahres, dem 66. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatte Reitz eine Neonazidemo in Leverkusen organisiert. Die Polizei hatte zunächst keine Genehmigung für die Demonstration erteilt. Doch die Veranstalter erwirkten vor dem Kölner Verwaltungsgericht, dass der Aufmarsch unter Auflagen stattfinden konnte. Bei der Demo wurden dann Parolen wie "Die schönsten Nächte sind aus Kristall" gerufen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (taz berichtete).

Wie die Pressestelle der Leverkusener Polizei am Freitag auf Anfrage bestätigte, hat der selbst ernannte „Gauleiter Rheinland“ des „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“, Axel Reitz, für Samstag, 29. Januar, eine weitere Demonstration angemeldet. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Protest gegen Intoleranz und staatliche Repression“ ruft auch die rechtsradikale Vereinigung „Leverkusener Aufbruch“ auf ihrer Internetseite auf. Treffpunkt der Extremisten soll um 11 Uhr der Bahnhof-Mitte sein. Ob die Demonstration in der beantragten Form genehmigt wird, steht nach Angaben der Polizei noch nicht fest, unter anderem deshalb, weil nachmittags in der BayArena das Heimspiel gegen den VfL Bochum stattfindet.

Unabhängig davon bereitet das seit der ersten Neonazi-Kundgebung im vergangenen November bestehende „Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ bereits Gegenaktionen vor. Unter anderem wurde für den 29. Januar eine eigene Demonstration unter dem Motto „Null Toleranz für Nazis“ angemeldet. Der faschistische Mob auf den Straßen dürfe nicht zur Normalität werden, ruft das Bündnis alle Leverkusener zur Teilnahme an der Gegenkundgebung auf.

Um weitere, möglichst kreative Aktionen vorzubereiten, finden jeweils Dienstag, 11. und 18. Januar, 19 Uhr, Treffen im Kulturausbesserungswerk an der Kolberger Straße statt. Schülerinnen und Schüler, die sich beteiligen wollen, treffen sich am Mittwoch, 19. Januar, um 17 Uhr, um gemeinsam Schilder, Plakate, Rasseln und anderes mehr anzufertigen und darüber zu sprechen, welche weiteren Aktivitäten sinnvoll sind.

Darüber hinaus lädt das Kulturausbesserungswerk zu zwei Vorträgen über neonazistische Strukturen in Nordrhein-Westfalen und „Verquere Fronten - Aneignung kultureller Codes durch Neonazis“ ein. Die Termine stehen allerdings noch nicht fest.

Leverkusen (rö) - Wie angekündigt haben der rechte Axel Reitz und seine Handvoll Gesinnungsgetreuen eine neue rechte Demonstration in Leverkusen beantragt. Das hatte der Bergheimer Reitz schon am vergangenen 9. November, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, angekündigt. Bei dieser Demonstration hatte der Verantwortliche ein ausreichende Aufmerksamkeit der Veranstaltung vermisst. Die Leverkusener Polizei wird nun den Anmelder einladen, um Details abzusprechen. Viel Polizei wird am 9. Januar sowieso in Leverkusen vorhanden sein: Bayer spielt gegen Bochum. Die Antifaschisten haben bereits eine Gegen-Demonstrion angemeldet.

Zweite rechtsextremistische Demo angemeldet
Radio Leverkusen, 07.Januar 2005, 16h

In unserer Stadt wird es Ende des Monats wieder eine rechtsextremistische Demonstration geben. Laut Polizei liegt eine Anmeldung vor, es handele sich um den selben Organisator wie bei der letzten Demo. Die Leverkusener AntiFa plant bereits eine Gegendemo. Anfang November hatten rund 80 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten in Wiesdorf protestiert und den größten Polizeieinsatz in der Leverkusener Geschichte ausgelöst

PM des Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch, 06. Januar 2004

der Bergheimer Neonazi Axel Reitz (sog. „Kampfbund Deutscher Sozialisten/KDS Köln“) hat für den 29.Januar 2005 erneut einen Aufmarsch in Leverkusen angemeldet. Die rechtextremistische Gruppierung „Leverkusener Aufbruch“ mobilisiert ebenso wie das „Aktionsbüro Westdeutschland“ unter dem Motto „Protest gegen Intoleranz und staatliche Repression. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“. Auf die haarsträubenden „Inhalte“ des Aufrufes (nachzulesen auf den Homepages) und über die Einverleibung eines Rosa Luxemburg-Zitats lohnt es sich hier nicht weiter einzugehen.
Wir sollten es allerdings nicht achselzuckend und tatenlos zur Kenntnis nehmen, dass Neonazis erneut provokativ durch Leverkusener Straßen ziehen wollen – der faschistische Mob auf den Straßen darf nicht zur Normalität werden, so wie rassistische Übergriffe mittlerweile zur traurigen Realität in Deutschland geworden sind.
Wir rufen alle Leverkusener Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest gegen Faschismus und Rassismus am 29.Januar zu zeigen.
Das „Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ wird Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Null Toleranz für Nazis!“ anmelden.
Wir möchten hiermit alle Bürger/innen herzlich einladen, mit uns zusammen zu überlegen, wie wir diesen Protest möglichst kreativ und effektiv äußern können.
Zu diesem Zwecke wird es zwei offene Vorbereitungstreffen geben, bei denen jede/r Interessierte seine Ideen mit einbringen kann:
Dienstag, 11.Januar, 19h, Kulturausbesserungswerk
Dienstag, 18.Januar, 19h, Kulturausbesserungswerk

Für Schüler/innen steht ein extra Nachmittag zur Verfügung, um sich kreativ an den Vorbereitungen der Gegenaktivitäten zu beteiligen. Am Mittwoch den 19.Januar, ab 17h, können Schülerinnen und Schüler mit uns gemeinsam Transparente, Schilder, Plakate, Rasseln und ähnliches malen und basteln oder darüber sprechen, welche weiteren Aktivitäten sinnvoll sind.

Das Kulturausbesserungswerk wäre nicht das Kulturausbesserungswerk, würde es nicht auch noch informative Vorträge zum Thema Rechtsextremismus anbieten.
In den nächsten Wochen werden Referenten des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ Vorträge über „Neonazistische Strukturen in NRW“ und „Verquere Fronten – Aneignung kultureller Codes durch Neonazis“ im KAW halten. Für diese Veranstaltungen wird Ihnen eine separate PM zugeschickt.

Bei der Gedenkfeier zum 66.Jahrestag der „Reichspogromnacht“ am 9.November 2004 hat Oberbürgermeister Ernst Küchler ganz richtig angemerkt: „Rechtsradikale haben in unserer Stadt keinen Platz.“ Wir erwarten, dass Herr Küchler und alle Ratsmitglieder diese Aussage ernst nehmen (kleines Wortspiel ;-) und mit uns gemeinsam ihren Protest ausdrücken. Wir befürworten es sehr, dass am Holocaust-Gedenktag am 27.Januar eine städtische Veranstaltungen der historischen Ereignisse erinnert. Dabei darf es aber nicht belassen sein! Die Neonazis müssen am 29.Januar – und nicht nur vorher oder nachher - ein entschiedenes „Nein!“ von allen Amtsträgern und Bürger/innen zu hören bekommen.
Wir verbleiben hiermit in freudiger Erwartung, dass die Fraktionen und insbesondere Herr Küchler, mit uns in Kontakt treten, unser Anliegen unterstützen, und ihre Worte in Taten umsetzen.

Über neueste Entwicklungen werden wir demnächst kontinuierlich auf unserer Homepage: www.antifa-forum.tk informieren.

Polizei hielt die Gegner auseinander
KStA, 11.November 2004
VON HARTMUT ZITZEN

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen sind gestern Abend rund 50 Neonazis durch Wiesdorf marschiert.

Leverkusen - Rund 800 Polizisten haben gestern Abend dafür gesorgt, dass es bei dem vom Kölner Verwaltungsgericht genehmigten Aufmarsch der Neonazis nicht zu Zusammenstößen mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen kam, die den Marsch der Rechtsradikalen durch Wiesdorf verhindern wollten. Um 18.30 Uhr hatte auf dem Rathausvorplatz eine Mahnwache begonnen, kurz zuvor hatten Aktivisten der Marxistisch-Leninistischen Gruppierung MLPD bereits versucht, über die Rialtobrücke zum Bahnhof zu gelangen, die aber von Polizeikräften abgeriegelt war.
Die City glich zu diesem Zeitpunkt bereits einer Stadt im Belagerungszustand, weil die Polizei Ausschreitungen befürchtet und deshalb an vielen Stellen Absperrungen errichtet hatte, um die gegnerischen Gruppen voneinander zu trennen. Gegen 19 Uhr tauchten dann vor dem Bahnhof die ersten Rechtsradikalen um den Bergheimer Neonazi Axel Reitz auf, um sich zu ihrer Demonstration zu formieren. Darunter befand sich auch der als „SS Siggi“ bundesweit bekannte Siegfried Borchardt aus Dortmund, der unter anderem zu den Gründern der faschistischen „Borussenfront“ gehört.
Der für 19 Uhr geplante Abmarsch der nur einige Dutzend Köpfe zählenden Neonazis verzögerte sich um mehr als eine Stunde, weil die Polizeikräfte zunächst rund 150 Gegendemonstranten zurückdrängen mussten, die sich den Rechten in den Weg stellen wollten. Dabei flogen auch mehrere Steine, ein Beamter wurde leicht verletzt. Schließlich marschierten die Extremisten an der Post und dem Arbeitsamt vorbei zum Ludwig-Erhard-Platz, wo sie im strömenden Regen eine Kundgebung abhielten. Zu den Rednern dort gehörte auch ein als Zeitzeuge des Dritten Reichs angekündigter Kölner im Rentenalter, der zur Verblüffung selbst seiner Gesinnungsgenossen von Adolf Hitler auf Funkemariechen zu sprechen kam. Seine Ansprache endete denn auch mit einem dreifachen „Kölle Alaaf“.
Bis das inzwischen reichlich durchnässte und immer noch über den Sinn des Gehörten grübelnde Häuflein seinen Marsch über die Friedrich-Ebert-Straße und die Lichstraße fortsetzen konnte, verging anschließend noch einmal eine geraume Weile, weil sich an der Ecke Lichstraße / Montanusstraße erneut zahlreiche Antifaschisten versammelt hatten, um die Demonstration zu behindern. Als die Neonazis diesen Bereich passierten, flogen einige Knallkörper, die aber niemand verletzten. Gegen 23.30 Uhr erreichten die Rechtsradikalen wieder den Bahnhof, wo Axel Reitz die Versammlung für beendet erklärte.
Die Polizei berichtete anschließend lediglich von einer Festnahme eines Gegendemonstranten. Die B 8 musste für mehrere Stunden gesperrt werden.

Gefasel
KStA, 11.November 2004
VON HARTMUT ZITZEN

Der eine faselt von Führer und Funkemariechen, der andere kündigt gelegentlich gern an, dass die Gegner der Bewegung eines Tages auf dem Marktplatz erschossen werden. Das mentale Spektrum der Neonazi-Demonstranten von Dienstagabend machte überdeutlich, wes Geistes Kind die Rechtsradikalen sind, die sich um den selbst ernannten „Gauleiter“ Axel Reitz scharen.
Wer am Dienstagabend die sinnfreien Transparente gesehen und die verquasten Reden gehört hat, dem fällt es schwer, diese Menschen, überwiegend fast noch Kinder, für eine ernstzunehmende Bedrohung zu halten. Die Lächerlichkeit, der sich die trostlose Truppe bei ihrem Marsch durch ein - von Gegendemonstranten abgesehen - menschenleeres Wiesdorf preisgegeben hat, darf aber nicht dazu verführen, über ihren Auftritt nur zu lachen.
Reitz und seine Kameraden vom „Leverkusener Aufbruch“ mögen mit ihrem Hitler-Gehabe noch so karikaturhafte Figuren sein - sie finden dennoch auch in dieser Stadt Anhänger für ihr faschistisches Gedankengut.

Man darf die Rechten nicht unterschätzen
KStA, 11.November 2004
DAS INTERVIEW FÜHRTE HARTMUT ZITZEN

Leverkusen - Kaum 60 Neonazis und ein Vielfaches an Gegendemonstranten haben am Dienstagabend für einen der größten Polizeieinsätze gesorgt, den Leverkusen je gesehen hat. Über den Verlauf des Abends sprach Hartmut Zitzen mit Polizeipräsident Dieter Erhorn.
LEVERKUSENER ANZEIGER: Herr Erhorn, wie hat der Einsatz von 800 Polizeibeamten aus Ihrer Sicht geklappt?
ERHORN: Unser wichtigstes Ziel, die verschiedenen Gruppen der Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander zu trennen und Ausschreitungen zu verhindern, haben wir erreicht. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht, nachdem es den Aufmarsch der Neonazis nicht untersagt hatte, uns die Möglichkeit eingeräumt, dafür zu sorgen, dass die dürftigen Parolen der Extremisten ins Leere gingen und keine Resonanz bei der Bevölkerung gefunden haben.
Sie haben den für Opladen geplanten Neonazi-Marsch nach Wiesdorf verlegt, damit es nicht zu Zusammenstößen mit antifaschistischen Widersachern kommen konnte. Wieso durfte dann deren Mahnwache auf dem Rathausplatz statt auf der Goethestraße stattfinden?
ERHORN: Ursprünglich wollten wir den Bergheimer Neonazi Axel Reitz und seine Gesinnungsgenossen ganz aus Leverkusen fernhalten. Leider hat das Verwaltungsgericht Köln das mit seiner Entscheidung verhindert, wobei dieselbe Argumentation gegen eine ähnliche Demonstration in Bochum vor dem dortigen Verwaltungsgericht interessanterweise standgehalten hat. Danach konnten wir nur noch dafür sorgen, dass Reitz nicht durch Opladen marschierte, was wegen der ehemaligen Synagoge und der abendlichen Kundgebung an ihrem Platz der falscheste Ort für seinen Marsch gewesen wäre. Dass die autonome Szene danach ihren Schwerpunkt nach Wiesdorf verlagern würde, war uns klar. Aber einerseits ließ sich das nicht verhindern und andererseits mussten wir so auch unsere Kräfte nicht aufsplittern.
Hat Sie das Auftauchen des Dortmunder Neonazis „SS Siggi“ Borchardt in Leverkusen überrascht?
ERHORN: Nicht besonders. Nachdem die Demonstrationen in Bochum durch gerichtliche Entscheidung und in Essen durch Verzicht auf Rechtsmittel ausgefallen waren, hatten wir damit gerechnet, dass wesentlich mehr Rechtsradikale aus dem Ruhrgebiet ihren Weg nach Leverkusen finden würden.
Das kleine Häuflein der Neonazis hat bei unbeteiligten Beobachtern den Eindruck einer geistig und moralisch verwirrten Minderheit hinterlassen, der eine zehnfache Übermacht an antifaschistischen Demonstranten gegenüberstand. Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, die von diesen Leuten für die Demokratie ausgeht?
ERHORN: Reitz und seine Gesinnungsgenossen appellieren mit ihren Parolen an Instinkte und nicht an den Intellekt. Dabei versuchen sie vor allem, Frustpotenziale für ihre Ziele zu nutzen. So trostlos ihr Aufzug in Leverkusen auch war, darf man sie dennoch nicht unterschätzen. Wir betreiben deshalb intensive Aufklärung und haben ein wachsames Auge auf die rechte Szene.
Können Sie die Kosten für den Großeinsatz beziffern?
ERHORN: Nein, das kann ich nicht. Wenn Sie bei der großen Zahl der Beamten mal deren Überstundenlohn rechnen, haben Sie ja längst noch nicht alle Kosten erfasst. Aber das ist nun einmal der Preis der Demokratie.
Axel Reitz scheint über seinen wirkungslos verpufften Aufzug in Leverkusen so erbost und frustriert zu sein, dass er für den 18. Dezember eine weitere Demo angekündigt hat.
ERHORN: Falls nötig, werden wir darauf genauso gut vorbereitet sein wie am Dienstagabend.

Fackeln verboten, marschieren erlaubt
KStA, 9.November 2004
VON HARTMUT ZITZEN

Richter erteilen Neonazis für ihre Demonstration mehrere Auflagen.

Leverkusen - Wie von vielen Kennern der Rechtsprechung insgeheim befürchtet, hat das Kölner Verwaltungsgericht gestern das polizeiliche Verbot der für heute in Opladen angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Die 20. Kammer begründet ihren Beschluss vor allem damit, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehe, der die Behörden nicht mit entsprechenden Auflagen begegnen könnten, zumal nur mit 50 bis 100 Teilnehmern zu rechnen sei. Auch die Tatsache, dass der rechtsradikale Organisator Axel Reitz mehrfach vorbestraft sei und als Bewährungsversager angesehen werden müsse, rechtfertige nicht die Annahme der Polizei, dass es bei seiner Demonstration zu Straftaten kommen werde.
Die Kammer verkenne auch nicht das geschichtsträchtige Datum und den Umstand, „dass der Antragsteller und sein Umfeld in besonders eindeutigem Maße zum rechtsextremen Spektrum zählen“ und dass angesichts der öffentlichen Diskussion über seine Versammlung „besondere Umsicht und Vorsicht“ zu walten habe. „Ausnahmsweise“ setzte das Gericht deshalb selbst einige Auflagen für die Neonazi-Demonstration fest. Verboten ist ihnen insbesondere „das Mitführen von Fackeln und Trommeln sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“, ferner die Benutzung von Fahnen und Transparenten strafbaren Inhalts sowie von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht hat außerdem verfügt, dass Anordnungen des Polizeipräsidenten zum Demonstrationsweg und zum zeitlichen Ablauf der Demonstration zu befolgen sind. Die Leverkusener Polizei, die gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen wird, verfügt damit immerhin über ausreichende Möglichkeiten, die verschiedenen Demonstrantengruppen weiträumig voneinander zu trennen. Die Mahndemonstration der Kulturvereinigung Leverkusen zum Platz der Opladener Synagoge und die Mahnwache des „Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ an der Goethestraße dürften damit ungestört verlaufen.
Zu einer möglichst regen Teilnahme an diesen Veranstaltungen haben inzwischen außer SPD und Grünen auch der Leverkusener Ausländerbeirat und der Bezirk Rhein-Wupper der Verdi-Gewerkschaft aufgerufen. Die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein wird, hofft auf einen friedlichen und legalen Verlauf des Abends. Es dürfe kein Vergessen und Bagatellisieren der Vergangenheit geben, die Verhinderung einer nun nicht mehr verbotenen Versammlung stelle aber einen Straftatbestand dar, der die Polizei zum Einschreiten zwinge. Leidvolle Erfahrungen in anderen Städten hätten gezeigt, dass Eskalationen letztlich nur den Extremisten nützen, mahnt Polizeipräsident Dieter Erhorn.

Der Kölner Schriftsteller Ralph Giordano, als Kind mit seiner Familie selber Angriffen der Nazis ausgesetzt, ruft alle Leverkusener in einer Stellungnahme an das Aktionsbündnis auf, Flagge gegen Rechts zu zeigen.

Noch ist kein endgültiger Richterspruch gefallen, ob die Demonstration der Rechten am 9.November verboten bleibt oder doch noch erlaubt wird. Unabhängig davon machen nun die Antifaschisten mobil gegen Rechts. Das Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Nazi-Aufmarsch hat Persönlichkeiten des kulturellen und politischen Lebens von der Provokation der Rechten am Gedenktag für die Judenpogrome unterrichtet. Der bekannte Kölner Schriftsteller Ralph Giordano übermittelte dem Aktionsbündnis folgende Stellungnahme, die wir mit Genehmigung des Autors hier in voller Länge abdrucken.

„Ich begrüße die Initiative der Kulturvereinigung gegen die nazistische Provokation am 9. November 2004 sowie die Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters Ernst Küchler gegen diesen ungeheuerlichen Anschlag auf das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht vom 9. November 1938.

In jener Nacht wurden überall in „Großdeutschland“ Juden geschlagen, beraubt, aus Fenstern geworfen, Treppen hinuntergestürzt, erschossen, erstochen oder mit Knüppeln erschlagen – 91 Ermordete und Hunderte von Verletzten waren die Folge. Dazu wurden 267 Synagogen und 177 jüdische Wohnhäuser angezündet, Tausende Fensterscheiben eingeschlagen und zahlreiche Friedhöfe geschändet.

Vor mir liegt die Karte der zerstörten jüdischen Gotteshäuser auf dem Territorium des späteren Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, die Region zwischen Rhein und Weser. Darin ist für jede niedergebrannte Synagoge ein schwarzer Stern, für jedes zerstörte Bethaus ein schwarzes Mal eingezeichnet. Die Karte sieht aus wie ein von dunklen Sommersprossen dicht an dicht übersätes Gesicht.

Für das ihnen angetane Verbrechen mussten die Juden 1 Milliarde Reichsmark „Tribut“ bezahlen.

Die Nazizusammenrottung in Leverkusen am 9. November hat die klar erkennbare Absicht, die Opfer jener Mordnacht zu verhöhnen und sich zu ihren Mördern zu bekennen.

Gegen diese kriminelle Tat der zeitgenössischen Variante des Nationalsozialismus hat sich die demokratische Republik energisch zu wehren, und nicht, wie so oft schon, zuzulassen, dass der Begriff „Rechtsstaat“ in täterbegünstigendem Sinne missbraucht wird.

Als Überlebender des Holocaust, der durch menschliche Bindungen eine enge Beziehung zu Leverkusen hat, protestiere ich auf das energischste gegen die geplante Provokation, rufe Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich dagegen zu erheben, und den Nazis unmissverständlich klarzumachen, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Bei ihrer Provokation berufen sie sich auf die Grundfreiheiten der Verfassung – eben jene Grundfreiheiten, die sie, wenn sie könnten, wie sie wollten, sofort abschaffen würden. Lassen wir uns von ihnen also nicht auf den braunen Leim führen, sondern verteidigen, was sie beseitigen wollen – die demokratische Republik!“

Breite Front gegen möglichen Aufmarsch der Neonazis
KStA, 5.November 2004
VON HARTMUT ZITZEN

Die Leverkusener Bevölkerung soll am Dienstag, 9. November, ein Zeichen gegen Rechts setzen.

Noch ist nicht endgültig entschieden, ob der geplante Neonazi-Aufmarsch des Bergheimer Rechtsextremisten Axel Reitz am 9. November in Opladen stattfinden wird oder nicht. Angesichts der provokativen Absicht allein ergehen aber zahlreiche Aufrufe, unter anderem von der SPD und den Grünen, an die Leverkusener Bevölkerung, am kommenden Dienstag Solidarität gegen die rechte Szene zu zeigen und an den Gedenkveranstaltungen der Stadt und der Kulturvereinigung teilzunehmen.

Um 13.30 Uhr wird zunächst Oberbürgermeister Ernst Küchler am Platz der Synagoge, Altstadtstraße / Ecke Lessingstraße, die Gedenkstunde für die Opfer der so genannten Reichskristallnacht vor 66 Jahren eröffnen, in der auch die Opladener Synagoge niedergebrannt und jüdische Mitbürger verfolgt wurden. Gestaltet wird die Feier von Schülerinnen und Schülern der Landrat-Lucas-Schule, der Montanus-Realschule und der Musikschule. Küchler hofft darauf, dass möglichst viele Leverkusener dabei „ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung“ setzen.

Um 18 Uhr beginnt auf der Bahnhofstraße die Mahndemonstration der Kulturvereinigung, die durch Opladen zum Platz der Synagoge ziehen wird. Neben den Grünen rufen auch die Antifaschistische Aktion Leverkusen und das Aktionsbündnis gegen den geplanten Neonaziaufmarsch zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. Das Aktionsbündnis hatte sich mit rund 60 Personen am vergangenen Montag gegründet, um den Fackelmarsch mit einer eigenen Mahnwache von 19 bis 22 Uhr an der Opladener Goethestraße zu verhindern.

Um letzte Details dieser Mahnwache, die inzwischen bei der Polizei angemeldet worden ist, zu besprechen, treffen sich die Mitglieder des Aktionsbündnis' ein weiteres Mal am Montag, 8. November, um 19.30 Uhr im Kulturausbesserungswerk an der Kolberger Straße. (hz)

Der Eilantrag gegen das Verbot der rechten Demonstration am 9. November, dem Tag der Judenpogrome, ist beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen. Jetzt muss die Justiz entscheiden, ob die Rechten in Opladen marschieren dürfen.

Wie erwartet muss nun das Kölner Verwaltungsgericht per Eilentscheid verfügen, ob die Rechten am Dienstag, 9. November, mit einem Fackelzug durch Opladen marschieren dürfen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes bestätigte gestern den Eingang des Eilantrages. Die Polizei Leverkusen hatte mit Hinweis auf das geschichtsträchtige Datum den Aufmarsch verboten. Zunächst habe das Verwaltungsgericht die Akten der Polizei angefordert, so der Gerichtssprecher weiter. Deren Eingang werde für heute erwartet. Eine Entscheidung, ob das Verbot aufrecht erhalten bleibt, werde dann wahrscheinlich erst am Montag fallen, so der Sprecher weiter.

Eingereicht wurde der Antrag am Gericht von dem Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober, so der Gerichtssprecher. Das Datum des angekündig