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GO TOBEITRÄGE 2007

ARCHIV 2007

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-archiv /// 9. November 2007 /// Redebeitrag zur "Bürgerbewegung PRO NRW"

9. November 2007

Am 6. Februar 2007 wurde hier in Leverkusen die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ kurz pro NRW gegründet. Hervorgegangen ist pro NRW aus dem bereits 1996 gegründeten Verein pro Köln (e.V.). pro Köln trat 1999 das erste Mal zur Oberbürgermeisterwahl in Köln in Erscheinung.

Das Konzept der Vereinigungen pro Köln und pro NRW ist es immer die Themen zu besetzen die vor Ort gerade aktuell erscheinen, und sie versuchen durch ihr Wirken auf lokaler Ebene eine Verankerung in der Bevölkerung zu erreichen.

Doch Wer steckt eigentlich dahinter – wir wollen dabei auf zwei führende Köpfe etwas näher eingehen Vorsitzender beider Vereine – also von pro Köln und pro NRW - ist der Am Weiher 12 in Burscheid wohnende Rechtsanwalt Markus Beisicht. Er arbeitet hier in Opladen in der Gartenstr. 3 in der Anwaltskanzlei seines Schwiegervaters Dr. Karl-Heinz Schlaeper. Dere 1963 geborene Beisicht kann auf eine langjährige Karriere im rechtsextremen Spektrum zurückblicken, so war er Mitglied des Ring freiheitlicher Studenten dessen Bundesvorsitzender er 1987 war, danach wurde er bei den Republikanern aktiv, wo er 1988 Generalsekretär und Kreisvorsitzender wurde. Er wechselte dann zur Deutschen Liga für Volk und Heimat – kurz DLVH – wo er 1992 Vorsitzender des Landesverbandes NRW wurde und sich für die Kommunalwahlen aufstellen ließ. Obwohl die DLVH versuchte in ihrem Parteiprogramm grundgesetzgetreu zu bleiben, versteckte sie in ihrer Propaganda kaum ihren rassistischen und antisemitischen Charakter – so stand im Mittelpunkt ihres Programms die „Ausländerrückführung“ und die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Die DLVH war damals auch für die Hetzjagd auf eine in Köln untergetauchte Asylbewerberin verantwortlich, indem sie auf steckbriefähnlichen Plakaten für die Ergreifung der Frau ein Kopfgeld von 1.000,- DM aussetzten.

Nachdem Scheitern des Projektes DLVH, gründete Beisicht unter anderen zusammen mit Manfred Rouhs dann 1996 pro Köln.
Der in der Sülzburgstr. 243 in Köln gemeldete Manfred Rouhs kennt sich ebenfalls bestens aus in der rechtsextremen Szene und kann auf langjährige Erfahrungen zurückblicken. Er war bis 1987 Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN) in NRW, der Jugendorganisation der NPD – der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Danach wechselte er zu den Republikanern und wurde Generalsekretär des rechtsextremen Ring freiheitlicher Studenten. 1988 gründete Rouhs als Herausgeber die Zeitschrift „Europa vorn“, die zeitweilig eines der bedeutendsten Strategieorgane der extremen Rechten darstellte. 1989 wurde Rouhs dann für die Republikaner und ab 1991 für die DLVH in den Kölner Stadtrat gewählt. Er trat auch vermehrt als Anmelder bei Demonstrationen und als Redner auf solchen in Erscheinung. Neben der Parteiarbeit ist der Verlagsinhaber heute Herausgeber der Zeitschrift nation24.de, was zum einen ein Internetportal darstellt und zum anderen die gleichnamige Zeitung, die alle 3 Monate erscheint. Die Zeitung ist die Nachfolge von „Europa vorn“ die zwischenzeitlich auch mal Signal hieß. Seit dem Januar 2005 konzentrierte Rouhs sich hauptsächlich auf den Ausbau seines Projektes Bürgerbewegung pro Deutschland, welches das Konzept von pro Köln auch über die Landesgrenzen hinaus ausweiten will, so wurde beispielsweise ein Ableger in Berlin gefördert. Während Pro Deutschland sich "zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes" bekennt. und "jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage" erteilt, klang das bei Markus Beisicht distanzierter:
"Jeder, der in der Bundesrepublik Deutschland Politik betreiben will, muß sich zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennen", ließ er in einem Interview wissen. Diese vielleicht erzwungene Einsicht und das Bemühen, sich von "rechten Politsekten" zu distanzieren und "als politischer Mitbewerber die Bürger nicht zu verschrecken", hielt ihn aber nicht davon ab, erst kürzlich dem NPD-Blatt "Deutsche Stimme" ein Interview zu geben. Und auch seine Stellvertreterin im "pro NRW"-Vorsitz, Judith Wolter, scheute nicht vor einem Interview mit der DVU-nahen "Nationalzeitung" zurück.

Pro Köln versuchte anfangs ein Sammelbecken für die gesamte Rechte darzustellen, wobei krampfhaft versucht wurde das Image einer stumpfen Nazi-Truppe zu vermeiden. Sie orientierten sich vielmehr an den so genannten „rechtspopulistischen“ Parteien wie beispielsweise der FPÖ des Jörg Haiders oder der Schillpartei aus Hamburg. Von anfänglich sehr schwachen Wahlergebnissen, hat es die Bürgerbewegung geschafft durch ihre Forderungen nach einem restriktiveren Vorgehen gegen Randgruppen dieser Gesellschaft wie Bettler, Drogenabhängige, und andere die nicht in das Bild einer sauberen und ordentlichen Stadt passen zu 4,7% der Stimmen bei der letzten Kölner Kommunalwahl zu kommen, und somit in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Seitdem versucht die Truppe in Köln weiterhin auf Stimmenfang für die Kommunalwahl 2009 zu gehen in dem sie verschiedenste Aktionen gegen den Moscheebau durchführt bzw. durchgeführt hat.

Wenn MigrantInnen generell als Kriminelle bezeichnet werden, und, eine extreme rassistische Hetze besonders gegen den Islamismus betrieben wird dann ist das nichts anderes als ein plumpes „Ausländer raus“. Gestärkt werden solche Verhaltensmuster natürlich durch die in bürgerlichen Medien allseits hoch beschworene Terrorgefahr durch Islamisten, und auch diese rassistische Stimmungsmache wird wohl oder übel zu weiteren Stimmen führen.

Die Mitglieder von pro Köln arbeiten zum Teil immer noch mit Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zusammen. An mehreren Kundgebungen von pro Köln nahmen Neonazis aus dem Umfeld der militanten Freien Kameradschaften wie beispielsweise Christian Malcoci und Siegfried Borchardt besser bekannt unter SS-Siggi teil - nach deren Aussage jedoch gegen den Willen von pro Köln. Ein Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt den damals 16-jährigen Neonazi-Kader Axel Reitz neben Manfred Rouhs. Während letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren und meinte: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“. Reitz wurde nach eigenen Angaben wiederholt vom pro Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht als Pflichtverteidiger vor Gericht vertreten; dieser besitze „sein volles Vertrauen“. Bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 9. März 2002 in Köln-Chorweiler übergab Manfred Rouhs das Mikrofon an die Neonazi-Aktivistin Daniela Wegener als Vertreterin der „Freien Kameradschaften“. Bei einer von NPD und pro Köln organisierten Kundgebung 2003 waren Judith Wolter und Beisicht zusammen mit dem NPD-Funktionär Thorsten Crämer zu sehen. Vor der Kommunalwahl 2004 rief der Nationale Widerstand auf, für Pro Köln zu stimmen.

Pro Köln Pro NRW Pro Deutschland – was denn jetzt
Es sah eine ganze Zeit lang so aus als ob jetzt mit pro NRW und pro Deutschland unterschiedliche Wege eingeschlagen würden. Doch Manfred Rouhs erklärte am 31. Juli seinen Beitritt zu "pro NRW" und dass er beim Aufbau von Strukturen im Rheinland mithelfen werde. "Pro Deutschland" werde bis zur Kommunalwahl 2009 "keinen aktiven Verbandsaufbau betreiben", ließ Rouhs verlauten. Seitdem versuchen sie also mit wiedervereinten Kräften den Aufbau von pro NRW voranzutreiben.

Nachdem seit dem Februar dieses Jahres einige Kreisverbände gegründet wurden, waren es im August gleich mehrere. So gibt es sie mittlerweile in Bonn , im Rhein-Sieg Kreis, in Hürth, in Pulheim, in Gelsenkirchen, im Rheinisch Bergischen Kreis und seit dem 23. August 2007 auch hier in Leverkusen. Das Gründungstreffen fand in der Handwerkstube am Marktplatz statt, wo Markus Beisicht die Räumlichkeiten als Rechtsanwalt angemietet hatte. Schon während der Veranstaltung, kam es den Besitzern komisch vor – sie distanzieren sich eindeutig davon – und sie versichern dass das die letzte Veranstaltung dieser Art in ihren Räumlichkeiten war.

Doch sie scheinen sich auch in anderen Lokalitäten in Opladen ganz wohlzufühlen, so sind sie einige pro NRW´ler auch des Öfteren im Topas gegenüber der Polizeiwache anzutreffen.

Die Aufbauarbeit in Leverkusen sollen der 1969 geborene Rechtsanwalt Jörg Frischauf, der eine Kanzlei in der Quettinger Straße 187 hat, und der ehemalige Leverkusener Ratsherr Willy genannt „Buba“ Müller übernehmen, als Schriftführerin fungiert Stefanie Wohlfahrt.

Auf dem im September durchgeführten Gründungsparteitag in Bonn wurde die Umwandlung zu einer landesweiten Regionalpartei, die sich sowohl an den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010 beteiligen will, beschlossen.

Am 3. Oktober trat pro NRW dann das erste Mal öffentlich in Leverkusen in Erscheinung, indem sich knapp 20 Leute vor der Kanzlei in der Gartenstr. 3 trafen um von da aus Flugblätter an Opladener, Lützenkirchener und Bürriger Haushalte zu verteilen. Dem zivilen Ungehorsam und beherzten Eingreifen einiger Mitmenschen ist es zu verdanken, dass nicht alle Schmierblätter ihr Ziel erreichten.
Nachdem am 18. Oktober die 2. öffentliche Versammlung des Leverkusener Kreisverbandes stattgefunden hat kamen dann am 26. Oktober weitere Hetzflugblätter gegen die anscheinend allgegenwärtige islamistische Terrorgefahr mit der Tagespost.

Pro NRW hat jetzt auch eine Jugendoffensive gestartet, und so verteilten sie am Montagmorgen Flugblätter vor dem Landrat-Lucas-Gymnasium. Der Titel des ziemlich inhaltsleeren Flugblattes „Lass dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg.“ zeigt ziemlich eindeutig wohin die Reise gehen soll.

Doch dazu sagen wir ganz entschieden NEIN – nicht mit uns.
Wir rufen alle dazu auf sich gegen die Verbreitung rechtsextremer und rechtspopulistischer Propaganda zu wehren.

Darüber aufzuklären wer eigentlich hinter dieser sogenannten Bürgerbewegung steckt – nämlich altbekannte Nazis im neuen Gewand.
Und sich diesen Rassisten auf allen Ebenen und mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Egal ob KneipenbesitzerIn, in Geschäften oder auf der Straße
Kein Fußbreit den Faschisten - Pro NRW den Boden entziehen!
In diesem Sinne: Kein Vergeben – Kein Vergessen

Aufruf als PDF