Am 8. Mai wollen die so genannten „Autonomen Nationalisten“ der „Aktionsgruppe Rheinland“ eine Mahnwache unter dem Motto “Gegen antideutsche Hetze und Gewalt! Für nationalen Sozialismus - JETZT!“ auf dem Pulheimer Marktplatz durchführen. Hintergrund Ihrer Provokation ist zweierlei:

Zum einen wollen Sie das Netzwerk Buntes Pulheim einschüchtern, das am selben Tag einen Vortrag und eine Ausstellung über die „Autonomen Nationalisten“ veranstaltet. Zum anderen geht es Ihnen darum, an dem Tag, der symbolisch für die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands und die Befreiung der Verfolgten des Naziregimes steht, ihre geschichtsrevisionistischen und offen nazistischen Parolen zu verbreiten.

This is what Democracy looks like

In dem Kontext dieser Naziprovokation betrachtet ist das Verhalten der polizeilichen Behörden ein Skandal, der in ostdeutschen Gegenden vielleicht Alltag sein mag, jedoch in NRW bisher eher zu den Ausnahmen polizeilicher Repressionsstrategie gehörte. Ebenso wie in Brühl, wo es ebenfalls einen Vortrag über so genannte „Autonome Nationalisten“ geben sollte, setzt der Kölner Staatsschutz auf Einschüchterungsversuche, um antifaschistisches Engagement zu unterbinden. Mehrmals wurde die Schulleitung des Pulheimer Geschwister-Scholl-Gymnasiums, in dem die Infoveranstaltung stattfinden sollte, angerufen bzw. besucht. In diesen Gesprächen beschworen der Staatsschutz und die örtliche Polizei Horrorszenarien von Angriffen auf die Schule herauf, um den Schulleiter zusätzlich zu seiner ohnehin schon präkeren Situation weiter unter Druck zu setzen. Letztlich stellten sich Bürgermeister und sämtliche im Stadtrat vertretenen Parteien – mit Ausnahme der CDU – hinter den Schulleiter, sodass einem erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung nichts mehr im Wege steht.

In Brühl fanden die Damen und Herren der Verteidigung von Recht und Moral noch einen willigen Provinzpolitiker, welcher bis heute noch Jagd auf vermeintlichen AntifaschistInnen macht. So wurde inzwischen das Jugendzentrum in Brühl geschlossen, da dieses der Kampagne seine Räumlichkeiten angeboten hatte. Zudem wurde ein Mitarbeiter des Jugendzentrum fristlos entlassen, nachdem der Staatsschutz dem Brühler Bürgermeister mitgeteilt hatte, dass er sich bei der Demonstration in Brühl als Teilnehmer angeschlossen hatte. Der hauptamtliche Sozialarbeiter des Jugendzentrums ist zudem suspendiert worden. Der Staatsschutz der Polizei beweist mit seinem Vorgehen, welche Möglichkeiten innerhalb der sogenannten Demokratie bestehen, um widerspenstige Strukturen und Personen mundtot zu machen.

Time to change the Climate

Das politische Klima in der BRD wird rauer. Nationalistische und rassistische Tendenzen werden tagtäglich stärker und die Polizei braucht sich keinesfalls mehr zu rechtfertigen, wenn sie, wie in Hamburg am Ersten Mai, mit gröbster Gewalt den Nazis die Straßen freiprügelt. Polizei und Geheimdienst versuchen bewusst, auf eine Eskalation hinzuarbeiten - nicht nur bei großen Naziaumärschen, sondern auch im politischen Alltag. Währenddessen freuen sich die Nazis über die Schützenhilfe des bürgerlichen Staates und gehen mit immer weiter ausufernder Gewalt gegen linke, alternative und antifaschistisch gesinnte Menschen vor. Dieser alltäglichen Gewalt und den Einschüchterungversuchen von Nazis und Polizei werden wir am 8. Mai ein klares „Game over!“ entgegensetzten. Antifa lässt sich nicht verbieten, nicht in Hamburg, nicht in Pulheim und überhaupt nirgends!

Zu guter Letzt ein gut gemeinter Rat unsererseits an alle Nazis und solche, die es noch werden wollen: Schießt Euch besser auf den Mond, es könnte heiß werden!

No pasaran!

Ein Aufruf der
Antifaschistischen Koordination Köln und Umgebung (A.K.K.U.)

Aufruf zur Demonstration als PDF
Website de Kampagne
Informationsbroschüre der Kampagne als PDF